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TOP EU: Internationale Geldgeber nehmen Gespräche mit Regierung in Athen auf
31.07.15 / 18:00 (0 mal gelesen)

ATHEN (AFP)--Die internationalen Geldgeber haben am Freitag Verhandlungen mit der Regierung in Athen über das dritte Hilfsprogramm aufgenommen. Die Vertreter der vier beteiligten Institutionen trafen am Vormittag mit dem griechischen Finanzminister Euklid Tskalatos zusammen. Die EU-Kommission bezeichnete derweil Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Schuldenerleichterungen für Griechenland als "vollständig kompatibel" mit dem EU-Zeitplan.

Tskalatos traf in einem Hotel im Zentrum von Athen die Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Europäischen Stabilitätsfonds (ESM) und des IWF. Es war das erste Treffen des Ministers mit dem Quartett. Dieses sollte später auch Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis treffen. Anfang der Woche hatte es auf Expertenebene vorbereitende Gespräche gegeben, die nach Angaben Athens in "sehr guter Atmosphäre" verliefen.

Bis Mitte August soll die Vereinbarung über ein drittes Hilfsprogramm von 82 Milliarden Euro stehen. Griechenland braucht das Geld dringend, um seine Schulden zu bedienen. Insbesondere sind zum 20. August 3,2 Milliarden Euro bei der EZB fällig. Ein IWF-Vertreter sagte am Donnerstag aber in Washington, dass sich der Fonds nur an dem Hilfsprogramm beteilige, wenn die Europäer einer Schuldenerleichterung für das hochverschuldete Land zustimmten.

Zudem müsse die Regierung in Athen die vollständige Umsetzung der von den Geldgebern geforderten Reformen akzeptieren, sagte der IWF-Vertreter. In den vergangenen Wochen sei deutlich geworden, dass die Euroländer über Schuldenerleichterungen für Griechenland nicht vor Herbst verhandeln wollten. Auch wichtige Reformentscheidungen der griechischen Regierung seien erst für die kommenden Monate zu erwarten.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte dazu am Freitag, die Position des IWF sei "vollkommen vereinbar" mit dem EU-Zeitplan. Dieser sehe vor, jetzt die Verhandlungen über ein neues Programm des ESM abzuschließen und "im Verlauf des Jahres Maßnahmen zu den Schulden in Betracht zu ziehen". Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte, es sei bereits länger klar, dass sich der IWF nicht "an der ersten, für Mitte August 2015 geplanten Tranche" beteilige.

Die Verhandlungen über das Hilfsprogramm treffen indes nicht nur beim IWF aus Skepsis, sondern auch in Teilen der griechischen Regierungskoalition. Der linke Flügel der Syriza-Partei von Ministerpräsident Tsipras lehnt die Spar- und Reformauflagen der Geldgeber für die Finanzhilfen ab. Die Partei entschied nun, bei einem außerordentlichen Parteitag im September die Haltung zum Kurs der Regierung in den Verhandlungen zu diskutieren.

Das Zentralkomitee von Syriza stimmte am Donnerstagabend Tsipras' Forderung zu, den Parteitag für September einzuberufen. Für den Fall einer Ablehnung hatte Tsipras am Vormittag angekündigt, für Sonntag einen Mitgliederentscheid über das Regierungsprogramm anzusetzen. Am Mittwoch hatte Tsipras gewarnt, sollte er für weitere Sparmaßnahmen keine parlamentarische Mehrheit erhalten, werde er "gezwungen" sein, vorgezogene Parlamentswahlen anzusetzen.

Tsipras verteidigte am Freitag seinen früheren Finanzminister Giannis Varoufakis gegen Kritik wegen dessen angeblicher Pläne zur Einführung einer Parallelwährung im Fall eines Euroaustritts. Er habe ihn persönlich angewiesen, "für den Notfall ein Team zur Vorbereitung eines Abwehrplans aufzustellen", sagte Tsipras. "Varoufakis hat womöglich Fehler gemacht, ihr könnt ihn wegen seines Stils kritisieren (...), ihr könnt ihm nicht vorwerfen, korrupt zu sein."

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/smh

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July 31, 2015 12:00 ET (16:00 GMT)

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