Wirtschaftsnachrichten
ROUNDUP: NRW-Finanzminister will Obergrenze für Barzahlung
03.07.15 / 14:08 dpa-AFX (0 mal gelesen)

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Im Kampf gegen Schwarzgeldgeschäfte und Steuerhinterziehung fordert Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) eine Obergrenze für das Bezahlen mit Bargeld. "Die wesentlichen kriminellen Finanzgeschäfte erfolgen bar", begründete er am Freitag in Düsseldorf seinen Vorstoß.

In anderen Ländern gebe es solche Höchstgrenzen bereits. Etwa Italien, wo Bargeschäfte seit längerem bei 1000 Euro gedeckelt sind. In Frankreich solle dieses Limit für dort ansässige Steuerzahler auf 1000 Euro herabgesetzt werden. In Deutschland müsste die Grenze wegen der anderen "Bezahlkultur" höher liegen, etwa bei 2000 oder 3000 Euro, sagte Walter-Borjans.

Über diesen Betrag hinaus mache die Barzahlung skeptisch. Der Kauf eines Fernsehers mit Bargeld sollte weiter möglich sein, das Barzahlen eines teuren Sportwagens nicht mehr. "Wenn man die Kultur des Barzahlens erhalten will, muss man die Auswüchse des Barzahlens bekämpfen", forderte Walter-Borjans.

Bei einem weiteren Vorstoß des Finanzministers im Kampf gegen Steuerhinterziehung gibt es bislang kaum Fortschritte. Walter-Borjans will erreichen, dass in Registrierkassen eine Smartcard eingesetzt werden muss, die Steuerbetrug an der Ladenkasse aufdecken soll. Um fünf bis zehn Milliarden Euro werde der Fiskus pro Jahr durch Manipulation an den Kassen geprellt, sagte der Minister.

Die Finanzministerkonferenz habe sich zwar einstimmig für seinen Vorstoß ausgesprochen. Der notwendige Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums lasse aber weiter auf sich warten, sagte Walter-Borjans. In Schweden funktionierten solche Kontrollsysteme reibungslos, Österreich führe sie ein, in Deutschland seien sei "überfällig". Es müsse auch über eine Registrierkassen-Pflicht für bestimmte Geschäfte nachgedacht werden./hff/DP/stw

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