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ROUNDUP 2/G7 entschärfen Handelsstreit: Einig im Kampf gegen Protektionismus
27.05.17 / 15:47 dpa-AFX (0 mal gelesen)

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TAORMINA (dpa-AFX) - Die führenden westlichen Industriestaaten (G7) haben ihren Handelsstreit entschärft und ein schweres Zerwürfnis mit den USA verhindert. Die Staats- und Regierungschefs rangen sich auf dem G7-Gipfel in Taormina auf Sizilien überraschend zu einer Formulierung zum Kampf gegen den Protektionismus durch.

Dies war nach dem bisherigen Blockadekurs von US-Präsident Donald Trump bis zuletzt fraglich. Die G7 bekannten sich am Samstag nach scharfer Debatte zu offenen Märkten und wandten sich gegen unfaire Handelspraktiken. Zugleich betonten die G7-Länder USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada die Bedeutung internationaler Handelsregeln.

ABSCHLUSSERKLÄRUNG

"Wir erkennen an, dass freier, fairer und gegenseitig vorteilhafter Handel .... Schlüsselmotor für Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen ist", heißt es in der G7-Abschlusserklärung. "Deshalb bekräftigen wir unsere Verpflichtung, unsere Märkte offen zu halten und Protektionismus zu bekämpfen". Gegen "unlautere Handelspraktiken" solle vorgegangen werden: Gleichzeitig werde anerkannt, dass der Handel nicht immer zum Nutzen aller gewesen sei, heißt es.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach den zweitägigen Gipfelberatungen von einer "vernünftigen" Lösung. "Wir werden gemeinsam unsere Märkte offen halten und gegen Protektionismus vorgehen, gleichzeitig aber auch dafür Sorge tragen, dass unfaire Handelspraktiken intensivst bekämpft werden." Dies sei auch im deutschen Interesse, betonte sie unter Hinweis auf Probleme der deutschen und europäischen Stahlindustrie wegen Billig-Importen.

MERKEL SIEHT FORTSCHRITT

Trump hatte erstmals an einem Gipfel der Top-Wirtschaftsmächte teilgenommen. Der befürchtete Minimalkompromiss blieb aus. Die Gipfel-Formulierung geht über die Minister-Erklärungen der G7 und G20 hinaus, die seit dem Amtsantritt Trumps nichtssagend waren. Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn sprach von einem "sehr guten Kompromiss" der G7-Chefs. Trump habe die Frage unlauterer Handelspraktiken auf der Welt auf die Tagesordnung gesetzt und immer wieder auf fairen Handel gepocht.

Nach den Worten Merkels bekennen sich die G7 zu den "regelbasierten internationalen Handelssystemen". Die Welthandelsorganisation WTO solle erfolgreich gestaltet werden. "Ein klares Bekenntnis zu dem, was die WTO macht und offene Märkte, Kampf gegen Protektionismus plus Kampf gegen unfaire Handelspraktiken: Das ist das, was uns wichtig ist, insofern sehe ich das als einen Fortschritt."

'AMERICA FIRST'

Trump setzte im Rahmen seiner "America-First"-Politik bisher auf einen Abschottungskurs, um die US-Wirtschaft zu stärken. Globale Handelsabkommen und die Mitgliedschaft der USA in der WTO hat er auf den Prüfstand gestellt. Die G7-Erklärung zum Handel blieb bis zuletzt umstritten. Zwar bestand Einigkeit darin, dass es fairen Handel geben müsse. In diesem Punkt und in der Frage, was Protektionismus ist, gab es zwischen Trump und den anderen sechs Staats- und Regierungschefs aber Differenzen.

Zuvor hatten Deutschland und die USA in Taormina vereinbart, dass sich eine Arbeitsgruppe mit den von Washington heftig kritisierten deutschen Handelsüberschüssen beschäftigt. Deutschland verkauft in den USA weit mehr Produkte als es von dort einführt. Das US-Handelsbilanzdefizit mit Deutschland sank 2016 aber von 77 Milliarden auf 68 Milliarden US-Dollar./sl/du/hma/DP/he

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