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EU-Kommission: Luxemburg könnte Konzern Millionen geschenkt haben
05.01.17 / 15:40 dpa-AFX (0 mal gelesen)

BRÜSSEL/LUXEMBURG (dpa-AFX) - Mit einem umstrittenen Steuerdeal hat Luxemburg dem französischen Energiekonzern Engie Chart anzeigenKauf/Verkauf nach Erkenntnissen der EU-Kommission womöglich bis zu 300 Millionen Euro geschenkt. Dies geht aus am Donnerstag veröffentlichten Details des EU-Ermittlungsverfahrens zu dem Fall hervor.

Die Kommission hatte im September die vertiefte Prüfung eines luxemburgischen Steuervorbescheids zugunsten des Engie-Vorgängers GDF Suez eingeleitet. Der Verdacht: Das Großherzogtum könnte dem Konzern unfaire Vorteile gewährt und so gegen EU-Recht verstoßen haben, indem es zweifelhafte interne Finanzierungsmodelle billigte.

Der Fall ist politisch heikel, weil der heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lange luxemburgischer Finanzminister und Ministerpräsident war. Junckers Kommission ermittelt nun in mehreren Fällen gegen sein Heimatland, das durch den "Luxleaks"-Skandal 2014 unter Druck geriet.

Im Fall Engie durchleuchten die EU-Ermittler ein komplexes Modell der Kreditvergabe zwischen GDF-Töchtern, mit dem sich Kreditkosten geltend machen, Gewinne aber kleinrechnen ließen. So soll es dem Konzern seit 2008 gelungen sein, rund eine Milliarde Dollar nicht zu versteuern. Bei einem Tarif von 29 Prozent ergäbe sich eine Ersparnis von rund 300 Millionen Dollar, was nach heutigem Kurs rund 290 Millionen Euro entspricht.

Diese Summen sind aber vorerst nur Überschlagsrechnungen. Die Details veröffentlichte die Kommission jetzt nach Abstimmung mit Luxemburg über mögliche Geschäftsgeheimnisse. Der Abschluss der Ermittlungen wird frühestens in einigen Monaten erwartet./vsr/DP/jha

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