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Hendricks: Stopp von Atom-Exporten an belgische Akw nicht rechtens
28.04.17 / 11:31 dpa-AFX (0 mal gelesen)

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat den Export deutscher Brennstäbe an umstrittene belgische Atomkraftwerke unter Verweis auf europäisches Recht verteidigt. Es gebe keine belastbare Grundlage, die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen von der Sicherheit eines genehmigten Akw-Betriebs in der EU abhängig zu machen, sagte Hendricks am Freitag im Bundestag. "Solange in Deutschland Kernbrennstoffe produziert werden, müssen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen auch Ausfuhrgenehmigungen erteilt werden." Die Grünen hatten beantragt, den Export von Brennstäben an die belgischen Kernkraftwerke Doel und Tihange nahe der deutschen Grenze zu stoppen. Die beiden Anlagen haben wiederholt wegen Problemen Schlagzeilen gemacht.

Der einzige Weg, das zu erreichen, wäre eine Schließung der Uranfabriken in Deutschland, sagte Hendricks. Diese Option lasse sie derzeit rechtlich prüfen. Vergangenes Jahr hatte die Umweltministerin die belgische Regierung vergeblich aufgefordert, Tihange 2 oder Doel 3 bis zu Klärung offener Sicherheitsfragen stillzulegen. Gegner der Exporte leiten daraus das Recht ab, die Exporte zu stoppen - sie gefährdeten die Sicherheit Deutschlands.

Auch sie sorge sich um die Sicherheit ausländischer Atomkraftwerke, sagte Hendricks. Der Wahlkreis der SPD-Politikerin, Cleve, liegt in Nordrhein-Westfalen, wo am 14. Mai ein neuer Landtag gewählt wird. In den dortigen Grenzregionen sind der Widerstand gegen den Export von Brennelementen und die Sicherheitssorgen besonders groß./ted/DP/zb

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