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Linke sehen Schulz-Vorschläge als Chance - warnen aber auch
20.02.17 / 16:27 dpa-AFX (0 mal gelesen)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linken reagieren teils zuversichtlich, teils misstrauisch auf die Ankündigungen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Reform der Agenda 2010. Partei-Chefin Katja Kipping sieht dadurch mehr Gemeinsamkeiten für ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl, wie sie am Montag in Berlin sagte. "Das Möglichkeitsfenster ist größer geworden, aber es gibt natürlich keinen Blankoscheck." Die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht bezeichnete eine Abkehr von der Agenda 2010 als "überfällig", forderte aber, dass die aktuelle Bundestags-Mehrheit von SPD, Linken und Grünen sofort für Änderungen genutzt werden müsse.

"Martin Schulz darf mit dem Wunsch großer Teile der Bevölkerung nach einer sozial gerechteren Politik kein falsches Spiel treiben", sagte Wagenknecht. Es sei unseriös, wenn Schulz offenlasse, mit wem die SPD koalieren wolle. "Dagegen, dass eine sozialere Politik auch in einer erneuten großen Koalition durchgesetzt werden könnte, sprechen alle Erfahrungen der letzten Jahre", sagte die Linksfraktionschefin. "Niemand weiß, wie die Mehrheiten nach der Bundestagswahl aussehen werden", sagte Wagenknecht.

SPD-Kandidat Schulz hatte angekündigt, dass er die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I verlängern und damit die umstrittene Agenda 2010 reformieren will. Die SPD erfährt seit seiner Kandidatur einen Umfrage-Höhenflug für die Bundestagswahl im September.

Kipping sprach von "Bewegung in der SPD". Für einen echten Politikwechsel brauche es aber ihre Partei. "Nur die Linke ist der Garant dafür, dass es nicht bei schönen Worten bleibt", sagte die Parteichefin. Die Linken wollten zweistellig werde, die AfD schlagen und die Grünen hinter sich lassen.

Der Saar-Fraktionschef und Wagenknecht-Ehemann Oskar Lafontaine forderte von Schulz klare Aussagen über mögliche Reformen der Agenda 2010. "Martin Schulz muss konkret werden. Er darf nicht länger bei allgemeinen Erklärungen bleiben."/hun/DP/stb

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